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Luftfahrtbranche kritisiert Regierungspläne eindeutig

 

16. Okt 2019 - 23:01 Uhr


Wirtschaft

Luftfahrtbranche kritisiert Regierungspläne eindeutig

Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärfe massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen, wie die Branche mitteilt. Und die Steuer werde auch noch überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht, also da, wo der europäische und inländische Luftverkehr ja bereits komplett in den Emissionshandel einbezogen sind.


Zudem verstoße dieses Gesetzesvorhaben zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer gegen Klimaschutzstrategien für den Luftverkehr. Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL), erklärt weiter: "Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut."


Widerspruch zum Koalitionsvertrag


Im Übrigen verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur "Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten." Der BDL erinnert daran, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um den Luftverkehr besser in Einklang mit Klimaschutz zu bringen. Da der allergrößte Teil des Luftverkehrs internationaler Verkehr ist, sieht die Branche keine nationalen Sonderwege als sinnvoll, sondern auf Innovationen und Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu einer wirksamen CO2-Bepreisung:


  • Dabei sind die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, Investitionen in technische Innovationen – in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe.
  • Darüber hinaus unterstützt der BDL eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Dies werde aber nicht durch Steuererhöhungen beim Luftverkehr erreicht, sondern durch eine Verkürzung der Bahnreisezeiten, die Anbindung von Flughäfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn und durch verbesserte intermodale Angebote der Bahn beim Transport des Reisegepäcks.
  • Des Weiteren unterstützt die Branche wirksame Instrumente der CO2-Bepreisung. Für den innerdeutschen und den innereuropäischen Luftverkehr ist das die Einbeziehung in den Europäischen Emissionshandel. Dadurch sei ein Pfad für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gibt es ab 2020 mit CORSIA ein Instrument zur CO2-Bepreisung, das erst vor wenigen Tagen erneut auf UN-Ebene mit breiter Mehrheit unterstützt wurde.

Noch vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Eine ziel­ge­rich­tete Ver­wen­dung der Ein­nah­men aus der Luft­ver­kehr­steuer für die Ent­wick­lung nach­hal­ti­ger syn­the­ti­scher Kraft­stoffe wäre ein viel besserer Weg, denn damit wür­den sich die Emis­sio­nen tatsächlich sen­ken las­sen. Hierfür hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das Aufkommen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer dafür zu nutzen, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden, um mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen zu ermöglichen.


Auch deutsche Flughäfen kritisieren Koalition


Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen. Der BDL appelliert an die Koalition, den völlig falschen Weg der Luftverkehrsteuer zu korrigieren und stattdessen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr zu treffen.


Auch der Flug­ha­fen­ver­band ADV kri­ti­siert die Erhö­hung der Ticket­steuer, die zur Finan­zie­rung der Mehr­wert­steu­er­sen­kung der Deut­schen Bahn die­nen soll. Für den Fach­ver­band ist die Erhö­hung der Luft­ver­kehrs­ab­gabe auch in ihrer Inten­tion nicht nach­voll­zieh­bar. So bekennt sich die Luftverkehrs­bran­che seit Jah­ren zu ihrer öko­lo­gi­schen Ver­ant­wor­tung. Die Flug­hä­fen inves­tie­ren Mil­li­ar­den in modernste öko­lo­gi­sche Technologien und haben sich früh­zei­tig das Ziel gesetzt, bis 2050 emissions­frei zu sein.


Wirtschaftliche Folgen für Deutschland werden kommen


ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Bei­sel dazu: "Die noch stär­kere Anhe­bung der Luft­ver­kehr­steuer wird nicht ohne wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen für den Luft­ver­kehrs­stand­ort Deutsch­land blei­ben. Im har­ten inter­na­tio­na­len Wett­be­werb sind sol­che schwer­wie­gen­den Belas­tun­gen der eige­nen Indus­trie eine schwere Hypo­thek. Auf Kos­ten der Rei­sen­den und Flug­hä­fen wird Kon­nek­ti­vi­tät ein­ge­schränkt."


Die ADV mahnt vor den lang­fris­ti­gen Kon­se­quen­zen: "Die Folge wird sein, dass Flug­ver­bin­dun­gen gestri­chen wer­den, Privat- und Geschäfts­rei­sende nicht mehr ihre Rei­se­ziele antre­ten kön­nen. Wenn Anbin­dun­gen ver­lo­ren gehen, hat dies auch Kon­se­quen­zen für unsere Beschäf­tig­ten. Der Flug­ha­fen­ver­band ADV befürch­tet, dass immer mehr deut­sche Flug­hä­fen in die roten Zah­len gera­ten.


Betrof­fen von der Steu­er­er­hö­hung sind nicht nur Air­lines und Flug­hä­fen, sie trifft auch mit vol­ler Wucht die an den Flug­hä­fen täti­gen Unter­neh­men, die Tou­ris­mus­wirt­schaft und die hei­mi­sche Wirt­schaft, die auf Flug­ver­bin­dun­gen ange­wie­sen sind. Mit bis zu 59 Euro pro Flug­ti­cket erhebt Deutsch­land damit künf­tig so hohe Flug­steu­ern, wie kaum ein ande­res Land in der Welt. Nur in Groß­bri­tan­nien und Aus­tra­lien wer­den noch höhere Abga­ben ein­ge­nom­men. In einem glo­ba­len Luft­ver­kehrs­markt kön­nen sol­che Abga­ben aber nicht immer auf den Flug­preis drauf­ge­schla­gen wer­den." In Zukunft wird der Luft­ver­kehr daher haupt­säch­lich um Deutschland herum statt­fin­den. Dem Klima und der Wirt­schaft im Land sei damit defi­ni­tiv nicht gehol­fen".


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