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Flughafen-Chefs: Regulierungen zur falschen Zeit

 

28. Nov 2019 - 13:59 Uhr


Zivile Luftfahrt

Flughafen-Chefs: Regulierungen zur falschen Zeit

Anläss­lich ihrer Jah­res­ta­gung in Frank­furt for­dern die CEOs der ADV-Flughäfen bes­sere Rahmenbedingungen für einen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten, kli­ma­scho­nen­den und wett­be­werbs­fä­hi­gen Flug­ha­fen­stand­ort.


"Inner­halb weni­ger Monate hat sich die Lage für den Luft­ver­kehr zuge­spitzt. Die kon­junk­tu­relle Abschwä­chung, Han­dels­kon­flikte, Lie­fer­schwie­rig­kei­ten von Boe­ing sowie die Markt­kon­so­li­die­rung und Insol­ven­zen bei den Air­lines führ­ten zuletzt zu einem Rück­gang der Pas­sa­gier­zah­len und zu einem Ein­bruch der Luft­fracht. Das sind keine guten Nach­rich­ten für unser Land, zumal der Luft­ver­kehr die Anbin­dung an die glo­ba­len Wirt­schafts­zen­tren und Han­dels­ströme sicher­stel­len soll. Und es ist defi­ni­tiv der fal­sche Zeit­punkt, unsere Unter­neh­men und den Luft­ver­kehr mit über­zo­ge­nen Regu­lie­run­gen und ein­sei­ti­gen natio­na­len Belas­tun­gen wie die Erhö­hung der Luft­ver­kehr­steuer zu belas­ten", fasst ADV-Präsident Ste­fan Schulte die Ent­wick­lung seit Jah­res­be­ginn zusam­men.


Abgaben am Standort Deutschland steigen


Die deut­schen Flug­hä­fen ste­hen in einem har­ten Wett­be­werb zu ande­ren Stand­or­ten in Europa, wenn es um die Sta­tio­nie­rung von Flug­zeu­gen und um die Auf­nahme von neuen Flug­stre­cken geht. Gleich­zei­tig möch­ten die ADV-Flughäfen Vor­rei­ter beim Klima- und Lärm­schutz sein. "Nur ein leis­tungs­star­ker Luft­ver­kehr kann sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den. Die Flug­hä­fen wer­den hun­derte Mil­lio­nen Euro für ihre "CO2 Net Zero Agenda" inves­tie­ren müs­sen. Unsere Bran­che braucht poli­ti­sche Unter­stüt­zung und keine wei­te­ren Mühl­steine um den Hals", bringt Ste­fan Schulte das Dilemma der Flug­hä­fen auf dem Punkt.


Nur noch acht deut­sche Flug­hä­fen kön­nen im Okto­ber posi­tive Pas­sa­gier­zah­len auf­wei­sen. Gleich­zei­tig soll ab April 2020 in Deutsch­land die Luft­ver­kehr­steuer um bis zu 74 Prozent erhöht wer­den. In kei­nem ande­ren euro­päi­schen Land müs­sen dann Rei­sende beim Abflug eine höhere Abgabe ent­rich­ten. "Sel­ten ist durch einen staat­li­chen Ein­griff der Wett­be­werb in einer Bran­che der­art ver­zerrt wor­den", so ADV-Präsident Ste­fan Schulte.  Eine Wett­be­werbs­gleich­heit mit den euro­päi­schen Nach­barn kann gelin­gen, wenn Son­der­be­las­tun­gen der deut­schen Luft­ver­kehrs­wirt­schaft redu­ziert wer­den. Ein­dring­lich for­mu­lie­ren die Flug­ha­fen­chefs ihre drei wich­tigs­ten Anlie­gen:


1. Absen­kung und Decke­lung der Luft­si­cher­heits­kos­ten


Drin­gend gebo­ten ist eine Absen­kung und Decke­lung der Luft­si­cher­heits­kos­ten. Zurecht wird im Koali­ti­ons­ver­trag aner­kannt, dass die Passagier- und Hand­ge­päck­kon­trol­len eine hoheit­li­che Auf­gabe sind. Der Bund muss sich zu sei­ner Ver­ant­wor­tung beken­nen. Wei­ter­hin besteht Hand­lungs­be­darf bei der Neu­ord­nung der Luft­si­cher­heits­kon­trol­len. Diese müs­sen effek­tiv, wirt­schaft­lich effi­zi­ent und pas­sa­gier­freund­lich gestal­tet wer­den.


2. Kli­ma­schutz­stra­te­gie aner­ken­nen und för­dern


Es ist die zen­trale Zukunfts­frage, dass der Luft­ver­kehr nach­hal­tig und kli­ma­neu­tral wächst. Die ADV-Flughäfen als Infra­struk­tur­an­bie­ter neh­men ihre Ver­ant­wor­tung ernst und haben sich bereits 2009 auf eine gemein­same Kli­ma­schutz­stra­te­gie ver­stän­digt. Von 2010 bis 2018 haben die ADV-Airports ihre CO2–Emis­sio­nen pro Pas­sa­gier um 42 Prozent ver­rin­gert. Bis 2030 wird eine CO2–Reduk­tion von 50 Pro­zent ange­strebt und bis 2050 sol­len die CO2–Emis­sio­nen sogar auf Netto Null run­ter­ge­fah­ren wer­den. Flug­hä­fen sind damit bereits heute nach­hal­tige und zuver­läs­sige Wirt­schafts­mo­to­ren.


Möchte man wirk­lich etwas für den Kli­ma­schutz tun, dann soll­ten die Ein­nah­men aus der Luft­ver­kehr­steuer für kli­ma­schüt­zende Maß­nah­men im Luft­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den. Hier gehö­ren Anreize für CO2–neu­tra­les Flug­ben­zin, Markt­hoch­lauf von PtX-Anlagen, eMo­bi­li­tät in den Boden­ver­kehrs­diens­ten der Flug­hä­fen, ener­gie­ef­fi­zi­en­tere Ter­mi­nal­an­la­gen, etc. Hierzu bedarf es gro­ßer finan­zi­el­ler Anstren­gun­gen. Dies ohne grö­ßere Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen umzu­set­zen, muss das Ziel von Poli­tik und Wirt­schaft sein.


3. Wett­be­werbs­fä­hige Betriebs­zei­ten – mehr Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit


Eine leis­tungs­fä­hige Infra­struk­tur muss effi­zi­ent und wirt­schaft­lich genutzt wer­den kön­nen. Dafür sind wett­be­werbs­fä­hige Betriebs­zei­ten und nacht­of­fene Express- und Fracht­hubs uner­läss­lich. Erfor­der­li­che Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen müs­sen an den Stand­or­ten umge­setzt wer­den, um Kapa­zi­täts­eng­päs­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken.


Ste­fan Schulte abschlie­ßend: "Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­or­tes Deutsch­land wei­ter zu stär­ken, die Kli­ma­ziele nicht aus den Augen zu ver­lie­ren und zukunfts­si­chere Arbeits­plätze bereit­zu­stel­len, muss das Ziel aller Akteure sein. Dafür sind die deut­schen Flug­hä­fen mehr denn je auf ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ange­wie­sen. Die ADV-Verkehrsflughäfen wün­schen sich ein kla­res Bekennt­nis für eine nach­hal­tige und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in Deutsch­land."


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