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Schweiz verabschiedet Infrastrukturplan für die Luftfahrt

 

26. Feb 2020 - 23:16 Uhr


Zivile Luftfahrt

Schweiz verabschiedet Infrastrukturplan für die Luftfahrt

Der Bundesrat der Schweiz hat aktuell den überarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) genehmigt. Damit werden die generellen Ziele und Vorgaben zur Infrastruktur der zivilen Luftfahrt aktualisiert. Der bisherige SIL beruhte auf den Entwicklungsvorstellungen der 1990er Jahre.


Neu erhalten umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen mehr Gewicht. Der bisherige SIL-Konzeptteil stammte aus dem Jahr 2000 und erfüllte seine Funktion als Planungsinstrument des Bundes nur noch lückenhaft. Der Entwurf des überarbeiteten Konzeptteils wurde nach der Anhörung in einzelnen Punkten angepasst. Die vom Bundesrat bereits genehmigten SIL-Objektblätter behalten mit dem überarbeiteten SIL-Konzeptteil ihre Gültigkeit.


Luftfahrt und Nutzung von Flugplätzen steuern


Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL bildet die Grundlage für die Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb der zivilen Flugplätze. Der SIL als das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt besteht aus einem Konzeptteil mit generellen Vorgaben mit dem Gesamtnetz der Flugplätze sowei einem Objektteil mit den einzelnen SIL-Objektblättern. Darin werden die Vorgaben aus dem Konzeptteil für die einzelnen Flugplätze konkretisiert.


Gestützt unter anderem auf den luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates von 2016 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Konzeptteil umfassend überarbeitet und aktualisiert. Der SIL soll seine Funktion als Leitlinie für die Interessenabwägung bei Bauvorhaben und beim Betrieb der Luftfahrtinfrastruktur weiterhin erfüllen können, soweit die Gesetzgebung einen Ermessensspielraum offenlässt.


Stärker im Mittelpunkt stehen im neuen Konzeptteil das öffentliche Interesse am Luftverkehr, der auf den jeweiligen Flugplätzen stattfinden soll, sowie die künftige Entwicklung im Linienverkehr. Größere Bedeutung erhalten auch der Erhalt und die zivile Umnutzung ehemaliger Militärflugplätze. Berücksichtigt sind zudem die vom Bundesrat 2015 verabschiedeten Grundsätze zu den Gebirgslandeplätzen.


Beteiligung der Öffentlichkeit


Während der öffentlichen Auflage im Sommer 2018 sind rund 6.300 Stellungnahmen eingegangen, davon rund 6.100 Musterstellungnahmen von Mitgliedern der Schutzverbände um den Flughafen Zürich. Kritik gab es zum einen von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien, die sich eine stärkere Fokussierung auf Kapazitätsengpässe im Linienverkehr gewünscht hätten. Zum anderen forderten Umweltverbände und linke Parteien eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie kritisierten zudem, dass sich die Landesflughäfen entlang der Nachfrage entwickeln sollen.


In der Überarbeitung erhielten die Themen "Umwelt und "Gesellschaft" mehr Gewicht. Konkret bedeutet dies, dass die Behörden den Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei der Planung und Bewilligung der Luftfahrtinfrastruktur explizit zu berücksichtigen haben. Konkrete Maßnahmen sind allerdings nicht im SIL-Konzeptteil festzulegen; dieser dient ausschließlich der raumplanerischen Sicherung und räumlichen Abstimmung der Flugplätze. Klimaschutz-Maßnahmen des zivilen Luftverkehrs sind in anderen Instrumenten umzusetzen, nämlich im CO2-Gesetz. Die vom Bundesrat bereits genehmigten SIL-Objektblätter, insbesondere auch für die drei Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel-Mulhouse, behalten mit dem überarbeiteten SIL-Konzeptteil ihre Gültigkeit.


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